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Im Fokus - Lokalaugenschein Justiz - Einsetzung eines ausserparlamentarischen unabhängigen Bürgeruntersuchungsausschusses

Die Aktionsplattform Bürgerdemokratie statt Parteiendiktatur hat aufgrund zahlreicher Beschwerden und Missstandsdarstellungen beschlossen, einen ausserparlamentarischen unabhängigen Bürgeruntersuchungsausschuss AUA einzurichten. Im Rahmen der Untersuchung soll die Arbeit des Bezirksgerichts in Vöklabruck und die zuständige Rechtsmittelinstanz, das Landesgericht Wels auf Rechtsstaatlichkeit geprüft werden.

Wir ersuchen alle Aktivbürger, uns sachdienliche Informationen wie Zeugenausagen, Akten, Beschlüsse, Gerichtsurteile, Fotos, Sachverhaltsdarstellungen, Videos und weitere Beweismittel zur internen Prüfung zukommen zu lassen.

Wir werden laufend über die Ergebnisse der Untersucheng berichten und den Endbericht veröffentlichen.


ALLEIN GEGEN DIE MAFIA - Fall Josef Holzinger als größter Justizkandal Österreichs

Größter Justizkandal Österreichs in Frankenburg am Hausruck
Zusammenfassung Beschlüsse

Größter Justizkandal Österreichs in Frankenburg am Hausruck

Herbert Szlezak:"Angetrieben durch die Gier einiger Zeitgenossen wird Josef Holzinger seit nunmehr 40 Jahren unter Beihilfe einer korrupten Justizseilschaft systematisch zwangsenteignet. Die Richterin, die diese Amtshandlung veranlaßt hat, wurde schon vor Jahren vom obersten Gerichtshof in dieser Causa für befangen erklärt, ignoriert das Urteil offenbar und betreibt die Existenzvernichtung munter weiter. Ist Österreich schon rechtsbankrott?"

Herr Landesrat, dieses Mail (Anm. d. Red. vom Bundesministerium für Inneres) beweist, dass die Vertuschung von richterlichen jederzeit beweisbaren Massenstraftaten, die jahrzehnte an mir und meinen Eltern begangen wurden und zuletzt an das Bundeskriminalamt Wien schriftlich angezeigt wurden, bis in die höchste Ebene der Republik erfolgt. Wo sind die Gesetze der StPO, des StGB, des Art 7 B-VG und die Menschenrechte, und wo ist der so hochstgepriesene Rechtsstaat Österreich?

Mit freundlichem Gruß Josef Holzinger

Betreff: Antwort auf Gesuch auf Bekanntgabe der GZ der Anzeige laut Anzeige Bundeskriminalamt 26. November 2015

Sehr geehrter Herr Holzinger!

Zu Ihrer Mail vom 8. Februar 2016 und zu Ihren beigelegten Schreiben darf ich Ihnen mitteilen, dass im Bundeskriminalamt kein diesbezüglicher Vorgang festgestellt werden konnte.

Ihren Schreiben ist auch kein konkreter Hinweis auf einen strafgerichtlich zu verfolgender Tatbestand zu entnehmen. Daher können diesbezüglich seitens des Bundesministeriums für Inneres keine Veranlassungen getroffen werden.

Sollten Ihnen diesbezüglich aufgrund bestimmter Tatsachen bzw. Verdachtsmomente konkrete Anhaltspunkte für einen strafbaren Tatbestand bekannt sein, steht es Ihnen selbstverständlich frei, bei der nächsten Polizeidienststelle (Polizeiinspektion) Anzeige zu erstatten. Allenfalls kann die Polizeiinspektion Frankenmarkt (Kontakt siehe http://www.polizei.gv.at/ooe/lpd/dst/dienststellen.aspx?org=774262446B4C4F457334303D) auch Auskunft zu dort bereits erstatteten Anzeigen geben.

Des Weiteren darf ich Ihnen mitteilen, dass die Sicherheitsbehörden zwar die Strafverfolgungsbehörden (d.h. insbesondere die Staatsanwaltschaften) in der Aufklärung von strafgerichtlich zu verfolgenden Tatbeständen zu unterstützen haben, alle diesbezüglichen Verfügungen jedoch den Justizbehörden vorbehalten sind.

Angelegenheiten des gerichtlichen Strafrechts, der Strafgerichtsbarkeit und der staatsanwaltschaftlichen Behörden fallen zudem in die Zuständigkeit des Bundesministeriums für Justiz, siehe Kontaktformular.

Mit freundlichen Grüßen Gerhard Pichler

Bundesministerium für Inneres
Ref. I/5/a - Bürgerservice
Herrengasse 7, 1014 Wien

Tel.: +43(0)1-531 26-2343
Fax: +43(0)1-531 26-2125
gerhard.pichler@bmi.gv.at
www.bmi.gv.at

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