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Hilferuf: Das Schreien der Lämmer - Bauern(hof)sterben in Tulln?

Ruinieren statt sanieren - statt mit 175.614 € zu sanieren, wird ein Erbbauernhof ruiniert

In der Sache Hallenabbruch in 3425 Langenlebarn, Tullnerstraße 101. am 22.Februar 2016 geben wir bekannt, dass wir alle uns zu Gebote stehenden rechtlichen Mittel ausgeschöpft haben, um eine Lösung zu ermöglichen. Wir haben ein Interview mit Heinrich Schmatz geführt, alle relevanten Dokumente studiert und den Fall hier dokumentiert. Wir haben schriftlich Kontakt mit Bürgermeister Peter Eisenschenk aufgenommen aber keine Antwort erhalten.

Darauf hin haben wir den Bundespräsidenten, alle Präsidetschaftskandidaten und vom Bundeskanzler abwärts sämtliche verantwortlichen Amtsträger der Republik, die Landwirtschaftskammer, die Bauernbundpräsidenten, die Medien und als letzte Hoffung Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll informiert und um Hilfe gebeten.

Bezirkshauptmann Magister Riemer informierte uns am 19. Februar 2016 telefonisch darüber, dass die Bagger am Montag, 22.Februar 2016 um 7 Uhr nicht vor der Wirtschaftshalle in Langenlebarn stehen und mit der Abrissarbeit beginnen werden. Statt dessen wurde zur Sondierung von Alternativen am 22. Februar 2016 ein Gesprächstermin auf der Bezirkshauptmannschaft vereinbart.

landwirtschaftlichen Wirtschaftshalle
Wirtschaftshalle in 3425 Langenlebarn

Dr. Matthias Mlynek hat am 16. Februar 2016 in seiner Funktion als Verlassenschaftskurator Herrn Schmatz schriftlich darüber in Kenntnis gesetzt, dass er zur Vorsprache und Einbringung von Anträgen vor allen zuständigen Behörden in bezug auf die Allzweckhalle berechtigt ist, insbesondere dieser den Antrag zur Baugenehmigung einbringen darf. Sollte dies möglich sein und damit der Abbruch aufgeschoben werden, wird der Kurator unverzüglich die notwendigen Unterschriften leisten.

Am darauffolgenden Sonntag hat aber Dr. Matthias Mlynek den Abbruchbefehl erteilt, das Dokument liegt der Redaktion vor. Somit waren aus formalem Grunde der Bezirkshauptmannschaft "die Hände gebunden". Mit den Abbrucharbeiten wurde Dienstag, 23. Februar 2016 begonnen. Die Krone berichtet darüber.

Wir verweisen in diesem Zusammenhang auf das höchstgerichtliche Urteil des Verwaltungsgerichtshofs vom 28.03.2000 mit der Geschäftszahl 99/05/0254. "Ein Beseitungsauftrag dürfe während der Anhängigkeit eines Ansuchens um Erteilung einer nachträglichen Baubewilligung nicht vollstreckt werden. Der Exekutionsbewilligungsantrag der Behörde sei daher rechtswidrig gewesen. Dem Titel fehle im Sinne der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes die Vollstreckbarkeit."

Kronenzeitung Tierecke: Stall wird abgerissen: Schlachter holte Tiere

Herbert Szlezak von der Opferoffensive resumiert:"Alle wissen es, jeder spürt das Unrecht, alle schauen weg, berufen sich auf die Enscheidung von Dr. Matthias Mlynek, der begeht die "gewissenlose Schandtat" und geht sicherheitshalber gleich darauf in Urlaub und läßt den lieben Gott einen guten Mann sein. Bemerkenswert ist der Sinneswandel des Kurators am Wochenende...
Hatten wir so etwas nicht schon einmal in der Geschichte? Auch die Nürnberger Rassengesetzte wurden vom Amtschimmel (Behörden und Gerichte) bedenkenlos umgesetzt und vollzogen. Der Staatswissenschafter Dr. Karl Steinhauser nennt Amtsträger, die ihr Gewissen ausschalten und bei ihrem Amtshandlungen Menschenrechtsverletzungen in Kauf nehmen, nur um formal den Gesetzen zu genügen, "nazijuristische Schreibtischtäter. Wir haben unser möglichstes getan und übergeben den Fall zur Lösung den höheren Mächten."

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Wien, am 24.Februar 2016






Waneks Werk: Ein Beamter aus Tulln läuft Amok

Die Bezirkshauptmannschaft Tulln hat dem Bauern Heinrich Schmatz, der nach dem Tod seines Vaters den Betrieb als Erbe übernehmen wollte, eine böse Überraschung beschert: Ein Bürokrat, die Potentaten unserer Tage, läßt - ehe noch die Verlassenschaft abgeschlossen ist - das zentrale Gebäude, die Gerätehalle des Betriebes, in der seit Jahrzehnten alle Werte untergebracht waren, abreißen und die Güter daraus auf die Wiese schmeißen, wo sie jetzt vielfach zerstört Wind und Wetter ausgesetzt sind. Siehe auch Youtube-Video: BH Tulln: Ein Beamter läuft Amok

Am Erbhof des Bauern Heinrich Schmatz, 44, in Langenlebarn bei Tulln sieht es aus wie im Krieg, nach einem Erdbeben oder nach einem Tornado. Ausgelöst hat das schreckliche Szenario ein offenbar wild gewordener Bürokrat aus der Bezirkshauptmannschaft Tulln. Er ist zwar nur stellvertretender BH-Leiter führt aber Kriege gegen seine "Untergebenen" wie einst Napoleon gegen Rußland.

Jetzt wird er sein Waterloo erleben, denn Dr. Josef Wanek ging vermutlich zu weit und wütete in einem Rechtsgebiet wo er sich nach einer beim Verwaltungsgerichtshof im Jahr 2000 anders entschiedenen Erkenntnis mit seinem Amtsschimmel auf ein Terrain begab, wo er sich offensichtlich nicht auskennt. Der Schaden ist enorm, denn beim sehnlichst herbeigewünschten Abbruch, der größten und schönsten Gerätehalle Langenlebarns wüteten die auf Kosten des Bauern angemieteten Söldner der Abbruchfirma so schrecklich, wie man es sonst nur auf den Fernsehbildern von dem IS in Syrien kennt. Machen Sie sich ein Bild, wie ...

Wenn Du sehen willst, wie weit der Bezirkshauptmann Stellvertreter von Tulln, Dr. Josef Wanek bei der übereifrigen "Erfüllung seiner Pflicht" geht, dann sollst Du Dir ansehen, was er - ohne aufrechten Gerichtsbeschluss - aus eigenem MACHTDÜNKEL angerichtet hat. Ein Inferno.

Wien, am 8. März .2016 | © Peter Schneider


Amtsschimmel versteckt sich hinter Paragraphen

Hallenabbruch in 3425 Langenlebarn, Tullnerstraße 101. am 22.Februar 2016

Behördlich genehmigte Existenzvernichtung des Erbbauern Heinrich Schmatz jun. durch Zwangsvollstreckung und Abbruch einer landwirtschaftlichen Wirtschaftshalle

Auf Betreiben der Bezirkshauptmannschaft Tulln - ad personam durch den Bezirkshauptmann-Stellvertreter Dr. Josef Wanek - und erstaunlicher Weise mit Zustimmung des Nachlaß-"Kurators" Dr. Matthias Mlynek (Kirchberg am Wagram) wird der bislang erfolgreich bewirtschaftete bäuerliche Betrieb Heinrich Schmatz in Langenlebarn bei Tulln (Niederösterreich) nach dem Tod des Altbauern - noch ehe überhaupt ein Inventar erstellt und der Nachlaß abgewickelt ist - durch Abbruch einer den gesamten Betrieb beherbergenden Riesen-Halle (ca 70 x 30m) mit vielen Folgeschäden an den darin gelagerten Gütern systematisch ruiniert und das in bestem Zustand befindliche, modular aufgebaute Gebäude leider auch unsachgemäß statt demontiert demoliert.

Es geht hier um die Aussagen des Erben Heinrich Schmatz jr. , seine Existenz und um einen Millionen-Schaden dem kein Nutzen gegenübersteht. Der von der BH Tulln mutmaßlich amtsmißbräuchlich (Anzeige eingebracht) ums Erbe gebrachte Jungbauer versucht mit Anrufung aller Notheiligen, Gerichte und Bürokraten dem unverdienten Schicksal zu entkommen.

© Peter Schneider


Schildbürgerstreich der Gemeinde Tulln oder doch nur ein Bauernmord mehr in Langenlebarn?

Für mich ist das, was da in der Auseinandersetzung der Tullner Bürokratie wo wohl auch die dominierende politische Partei hineinspielt kein Fall von "Bauernsterben" sondern eiskalter Bauernmord in Langenlebarn. Starb schon der Vater des jetzt von bürokratischen Willkürakten verfolgten Heinrich Schmatz jun. unter sehr merkwürdigen, keinesfalls ausreichend untersuchten Umständen, die an einen noch nicht aufgeklärten Raubmord erinnern (alles Bargeld weg, der Familienschmuck weg und der fitte Mann verblutet im Beisein von 3 Haushaltshilfen von denen er nur eine gerade erst angeworben hatte, angeblich an einem Sturz im Eingang seines Hauses so ist die Bedrohung der Existenz seines Sohnes Heinrich Schmatz als Bauer in Niederösterreich durch einen in seiner Abwesenheit (er bewirtschaftet eine Landwirtschaft im Ausland) gerichtlich eingesetzten Nachlaßkurator schlichtweg nur als mörderisch einzustufen.

Der Mann stimmt - ohne mit dem, den er vertreten soll - zu reden, ganz gegen dessen Interesse einem Abbruch einer Halle zu in der auch nach dem Tod des Altbauern noch alle funktionierenden Maschinen untergebracht sind, die der Altbauer im Schweiße seines Angesichtes erarbeitet, schuldenfrei erworben und verwendet hat, einer Halle in der mehrere Traktoren Wagen und Mähdrescher und zig Tonnen Getreide und wertvolle Hölzer sowie die Tierzucht untergebracht sind wie auchwertvolle Geräte für den täglichen Gebrauch und teures Baumaterial, das schon für den weiteren Ausbau der Halle bereitgelegt und gestapelt sind wie auch Futter und Heu für die Tiere. Was sonst ist das, wenn man all dem die schützende Haut über dem Kopf wegzieht und die Güter und Werte der Witterung aussetzt wenn nicht kaltblütige Zerstörungswut ohne jeden Sinn und Verantwortung!

Mehrzweckhalle
Halle © Peter Schneider

Es wird wohl eine Amtshaftungsklage geben gegen die Verursacher dieser Raserei an Tier und Gerät, die ohne zwingenden Grund gerade jetzt hat passieren müssen ohne daß man dem aus dem Ausland in den väterlichen Betrieb zurückgekehrten Sohn entsprechend Zeit zur Klärung und Bereinigung der Situation läßt. Der Verdacht der Grundstücks-spekulations chwebt im Raum, die sich ohne Rücksicht auf Verluste auf das Lebensrecht des Sohnes und über alle Vernunft hinwegsetzt und zerstört um der Zerstörung willen.Das Schlimmste an der Situation ist, dass sich die mitentscheidende Bezirkshauptmannschaft und das Gericht jetzt auf den von ihnen in Abwesenheit des Sohnes eingesetzten "Kurator" berufen, während dem Sohn nach der Rückkehr in den Betrieb des verstorbenen Vaters sogar die Einsicht in "seinen" Akt verwehrt wird, weil es eben den kontraproduktiv agierenden "Kurator" gibt.

Amtshandlung
Amtshandlung © Peter Schneider

Der höchst sonderbar entscheidende Kurator ist aber nachdem er - völlig gegen die Interessen dessen, den er vertreten soll - die Zustimmung zum Abbruch der für alles und den Betrieb nötigen und keinesfalls baufälligen sondern lebensrettenden Halle gegeben hat, selbst verreist und läßt dem von ihm angestifteten Unheil seinen Lauf und fährt auf Urlaub!! Es gibt keinen Vertreter, an den man sich wenden könnte, er übergibt den Fall aber auch nicht dem, den er vertreten soll und der nun schon lange wieder da ist. Die Entscheidung über das Wohl oder Wehe liegt in den Händen einer tollwütig erscheinenden Bürokratie ! Ist das alles ein böser Traum , ein sehr arger Schildbürgerstreich der Gemeinde Tulln oder doch nur ein Bauernmord mehr in Langenlebarn?

Millionenverlust durch einen Nachlaß-Kurator, der unverantwortliche Entscheidungen zum Schaden der Erben trifft!

© Peter Schneider


Pressespiegel

Kronenzeitung Tierecke: Stall wird abgerissen: Schlachter holte Tiere

Kronenzeitung Heinrich Schmatz Behörde läßt Stall abreißen: 120 Zicklein zum Schlachter

Bezirkshauptmann Magister Riemer erweist sich als Mann der Tat - Hallenabriss vorerst ausgesetzt

Wie Bezirkshauptmann Magister Riemer uns gestern telefonisch bekannt gab, werden die Bagger am Montag, 22.Februar 2016 um 7 Uhr nicht vor der Wirtschaftshalle in Langenlebarn stehen und mit der Abrissarbeit beginnen. Statt dessen wurde zur Sondierung von Alternativen ein Gesprächstermin auf der Bezirkshauptmannschaft vereinbart. Die Frühschoppen Abriss-Woodstock-Pary in Langenlebarn ist vorläufig abgesagt.

Wien, am 19.Februar 2016 - 18:07

Landeshauptmann als letzte Rettung!

Mittlerweile ist unser Hilferuf in der niederösterreichischen Landesregierung eingelangt. Es wurde uns telefonisch versprochen, dass sich
Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll persönlich der Sache annehmen wird.
Wir erwarten eine gute Lösung zum Wohle aller Beteiligten und laden Sie, werte Beteiligte, samt Ihren Familien sowie alle interessiert mitlesenden Beobachter ein, in die sanierte Wirtschaftshalle zur Rettungsfeier im Rahmen eines Erntedankfestes zu kommen.
Kinder dürfen die Baby-Zicklein streicheln und füttern.

Der guten Ordnung halber teilen wir mit, dass die geretteten Baby-Zicklein sich dann bereits im frühen Erwchsenenalter befinden.

Termin: Herbst 2016

Nehmt Euch frei und seid dabei!

Nehmt Euch frei und seid dabei, um der Einladung zum Frühschoppen Abriss-Woodstock-Pary in Langenlebarn zu folgen. Die gesamte Menschheitsfamiie ist aufgerufen, die behördlich angeordnete Zerstörung einer Wirtschaftshalle durch die Abrissbrirne zu verhindern.
Tatort: 3425 Langenlebarn, Tullnerstraße 101. am 22.Februar 2016 am 7 Uhr.
Musikinstrumente und Kameras bitte selber mitbringen, damit Ihr filmen könnt, wie die Abrissbirne in die Halle donnert. Für Frühstück ist gesorgt, ein Musik-und Kunstprogramm ist ebenfalls vorgesehen und wird sichrlich realisiert werden. Zivilcouragierte Motorradfahrer erwünscht!

Anfragen an E-Mail: akademie@wolfs.co.at

Abrissbirne
Abrissbirne im Einsatz - © rcarecords.com

 

Hallenabriss wird seit 23. Februar von der Baufirma Seidlbau durchgeführt.

 

Hallenabbruch in 3425 Langenlebarn, Tullnerstraße 101. am 22.Februar 2016

Behördlich genehmigte Existenzvernichtung des Erbbauern Heinrich Schmatz jun. durch Zwangsvollstreckung sowie Abbruch einer landwirtschaftlichen Wirtschaftshalle am 22.Februar 2016

120 Baby-Zicklein von Delogierung bedroht, Landeshauptmann als letzte Rettung?

Wer schützt unsere Bauern vor Grundstückspekulanten? Leistet die Behörde willfährig der Grundstücksspekulation Vorschub? Wer zieht die Notbremse?

 


Ziegen
Stall für 120 Baby-Zicklein
 

Sachverhaltsdarstellung

Am 18.September 2015 verstarb der Landwirt Heinrich Schmatz sen. unter mysteriösen Umständen.
Über viele Jahre und bis ins hohe Alter war es ihm (vermutlich wegen seines zu geringen Verständnisses für die Rechtsordnung und aufgrund seiner mangelnden sozialen Integrationsfähigkeit) nicht gelungen, den baurechtlich gesetzmäßigen Zustand auf seiner Liegenschaft herbeizuführen.

Einer der beiden rechtmäßigen Erben, namentlich sein Sohn Heinrich Schmatz jun., bedauert, dass die Behörden durch das halsstarrige Verhalten seines Vaters einer unnötigen Belastung ausgesetzt waren. Im Übrigen sind der Familie Schmatz durch zahlreiche (rechtmäßige) behördliche Ersatzvornahmen erhebliche Mehrkosten entstanden.

Hanibal Lecter
© MGM
Schau mir in die Augen und ich sehe in Deine Seele
 

Die Absicht der Familie besteht nun darin, durch Herstellung des baurechtlich gesetzmäßigen Zustandes, die Wirtschaftshalle inklusive Stall-und Milchtränkanlage für 120 Baby-Zicklein vor dem Abbruch zu retten, damit dieses enorm wichtige Gebäude für den erblichen Landwirtschaftsbetrieb am Leben erhalten und wieder seiner ursprünglichen Bestimmung zugeführt werden kann. Heinrich Schmatz jun. ist sich der Geduld der Baubehörde als auch der Vollstreckungsbehörde, die von seinem Vater über viele Jahre überstrapaziert wurde, durchaus bewusst.

Angesichts der ständig wiederkehrenden Behördentoleranz gegenüber seinem Vater und seiner Schwester, zweifelte Schmatz jur. (Rechtsnachfolger des verstorbenen Liegenschaftseigentümers) vorerst nicht daran, dass die Behörden einer zügig herbeigeführten, pragmatischen Lösung, wohlwollend gegenüber stehen würden.
Im zentralen Punkt geht es um die Vermeidung eines Vermögensschadens in Millionenhöhe, welcher die Erben treffen würde. Der Landwirt Schmatz Heinrich jr. beabsichtigt möglichst rasch, das bewilligte und unvollständige Bauvorhaben seiner Schwester (Bescheid 1310-9/1301864 vom 18.3.2014) geringfügig zu modifizieren und zur baurechtlichen Bewilligung vorzulegen, doch die Bestellung eines Abwesenheitskurators erschwert dieses Vorhaben massiv.

Heinrich Schmatz ersucht die verantwortlichen Behörden nun, die Zwangsvollstreckung, welche von 22.2. bis 4.3.2016 anberaumt ist, einstweilen (jedenfalls bis zur Beendigung des Verlassenschaftsverfahrens) auszusetzen, abzuberufen und zu blockieren, um so der bisher geübten Logik des Einsatzes der geringsten Mittel zur Herbeiführung des gesetzmäßigen Zustandes, Rechnung zu tragen.

Herr Schmatz weist darauf hin, dass es wohl nicht rechtens sein würde, wenn eine Ersatzsatzvornahme im Wege der Zwangsvollstreckung abgewickelt wird, sofern dieser behördlichen Aktion ausschließlich rechtlich und sachlich längst überholte, Jahre zurückliegende Ausschreibungen zugrunde liegen. Ebenso möchte er anmerken, dass in der Zwischenzeit wesentliche (zum Abbruch bestimmte) Teile im Inneren der Halle bereits abgebrochen wurden und auch erhebliche Investionen im Sinne der Baubewilligung vom 18.3.2014 vorgenommen wurden.

Heinrich Schmatz und Herbert Szlezak
Heinrich Schmatz und Herbert Szlezak von der Opferoffensive
 

Obwohl sich Herr Schmatz jr. selbstverständlich zur umgehenden Herstellung des gesetzlichen Zustands verpflichtet sieht, weist er aus rechtlichen Gründen darauf hin, dass der dem Abbruchbescheid nachfolgende Baubewilligungsbescheid den Abbruchbescheid aufhebt und ausserdem Vollstreckungsverjährung vorliegt.
Herrn Schmatz jr. geht es einzig und alleine darum, den erblichen Landwirtschaftsbetrieb zu erhalten und weiterzuführen. Aus diesem Grunde möchte er möglichst rasch den gesetzmäßigen Zustand der Halle wieder herstellen.

Der Vollständigkeit halber muss auch darauf aufmerksam gemacht werden, dass in der behördlichen Vollstreckungsankündigung sein Vater aufgefordert wurde, die Halle zu räumen, was aus verständlichen Gründen nicht mehr möglich ist. Weder die Verlassenschaft, noch die Erben haben einen entsprechenden Räumungsauftrag erhalten. Herr Schmatz jun. macht hiermit einen Aufruf an alle verantwortlichen Entscheidungsträger, ihm als gesetzlichen Erben die Herstellung des gesetzmäßigen Zustands der landwirtschaftlichen Wirtschaftshalle, die die Grundvoraussetzung für den Fortbestand und das Überleben der Landwirtschaft bedeutet, durch eine Fristerstreckung zu ermöglichen. Es soll zumindest so lange von einer Zwangsvollstreckung des Hallenabbruchs Abstand genommen werden, bis das Verlassenschaftsverfahren rechtskräftig erledigt ist. Ein Abbruch unter den gegebenen rechtlichen und sachlichen Umständen würde zwangsläufig unnötige, kostspielige Schadensersatzklagen gegenüber den Verursachern des Schadens nach sich ziehen.

Wirtschaftshalle
Grundstückspekulation in Langenlebarn?
Wer krallt sich mit wessen Hilfe das Bauhoffnungsland?

Mit der baurechtlichen Einreichung zur gesetzmäßigen Ausführung der gegenständlichen, den zukünftigen Wirtschaftserfordernissen gerecht werdenden Wirtschaftshalle kann erst dann begonnen werden, wenn zuvor das Verlassenschaftsverfahren nach Heinrich Schmatz sen. abgeschlossen ist und Heinrich Schmatz jr. und seine Schwester als Erben eingesetzt sein werden. Herr Schmatz ist auf jeden Fall bemüht, dass die geforderten baulichen Maßnahmen noch in diesem Sommer durchgeführt werden, insbesondere deshalb, weil bereits 175.614 € bei der Bezirkshauptmannschaft hinterlegt sind, was beileibe für die Sanierung ausreichen wird.

Herzlichst Herbert Szlezak, Präsident

Opferschutzorganisation Opferoffensive
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Telefon:0664 88 47 17 67
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Wien, am 21.04.2018


Reaktionen:

E-Mail von der Landesamtsdirektion 17.02.2016, 11:33

Sehr geehrter Herr Franek,

die Beratungs- und Informationsstelle des Landes Niederösterreich bestätigt den Erhalt Ihrer unten angeführten, an Herrn Landesamtsdirektor Dr. Seif gerichteten E-Mail, in der Sie von der bevorstehenden Vollstreckung eines baubehördlichen Abbruchauftrages berichten.

Wir wurden von Herrn Landesamtsdirektor mit der Betreuung Ihres Anliegens beauftragt und haben uns bereits mit der Bezirkshauptmannschaft Tulln als zuständige Vollstreckungsbehörde in Verbindung gesetzt, um den Wunsch nach einem Aufschub der bereits geplanten Umsetzung des Abbruchauftrages bis zum Abschluss des laufenden Verlassenschaftsverfahrens prüfen zu lassen.

Konkrete Informationen können jedoch nur den jeweiligen Parteien des Verfahren erteilt werden.

Wir hoffen, dass wir mit dieser Vorgangsweise behilflich sein können und stehen für weitere Auskünfte gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Mag. Josef Kirbes
BÜRGERBÜRO LANDHAUS ST. PÖLTEN
Amt der NÖ Landesregierung
Landesamtsdirektion
Beratungs- und Informationsstelle

3109 St. Pölten, Landhausplatz 1, Haus 4
E-Mail an: [mailto:post.lad1@noel.gv.at]
Internet: [http://www.noe.gv.at]
Tel.: +43 (0)2742 9005 DW 12525 Fax: DW 12060


E-Mail von 18.02.2016 20:06 an Bürgermeister Peter Eisenschenk

Servus Peter,

mich hat noch in Dubai ein Hilferuf erreicht, da dort der bei uns dokumentierte Betrüger Kawadri, der sogar Gegenstand einer parlamentarischen Anfrage war, noch immer sein Unwesen treibt.
www.saubere-haende.org

Ich bin jetzt zurück in Europa und setze mich gerade mit der Thematik Schmatz Jr. / Langenlebarn auseinander.

Ich kann mir gut vorstellen, dass die Thematik rund um den Landwirt Heinrich Schmatz jr. bekannt ist und du auch schon die veröffentlichte Darstellung kennst.
www.wolfs.co.at/heinrich_schmatz.php

Die Darstellung von Herrn Schmatz Jr. scheint mir auf den ersten Blick schlüssig zu sein und ich denke daher, dass man eine Lösung ohne großen Schaden für Herrn Schmatz Jr. finden kann.

Da es offenbar auch einige Ungereimtheiten bei Bescheiden zu geben scheint, ist es sicher sinnvoll eine vollständige Klärung herbei zu führen bevor man so endgültige Schritte setzt, wie den Abbruch der Halle die für den Bestand des Betriebes benötigt wird.

Mir ist es als Niederösterreicher und vor allem als ehemaliger Tullner wichtig, dass man wieder Vertrauen in die Verwaltung und Justiz finden kann, welches gerade in Niederösterreich immens beschädigt wurde und nach wie vor ist.

Die ist ja vielleicht noch die Dokumentation zu Randegg vor den Landtagswahlen bekannt und die empfindliche Reaktion von Menschen mit gesundem Gerechtigkeitsempfinden die offensichtliche Ungerechtigkeiten nicht mehr hinnehmen will. http://www.saubere-haende.org/index.php?id=1497

Du kennst vermutlich auch die Thematik in Krems rund um Franz Stieger der seit Jahren um Gerechtigkeit kämpft und sich einer unglaublichen Übermacht gegenübersieht die offenbar vor nichts zurück schreckt. Der ehemalige Schwiegersohn von LH Dr. Pröll, Mag. Hallbauer, der Kremser Magistratsleiter steht an vorderster Front und ist verantwortlich für übelste Vorgänge die unerträglich wirken. Wir haben dazu einige dokumentiert.
www.saubere-haende.org/index.php?id=729
www.saubere-haende.org/index.php?id=1350

Wir von den „Sauberen Händen“ werden jedenfalls sehr genau hinsehen was da passiert und auch entsprechend dokumentieren was es zu sehen und sagen gibt.

Meine präsidialen Kollegen Präsident Dr. Lederbauer und Präsident Szlezak haben sich ihrerseits auch zur Unterstützung von Herr. Schmatz Jr. entschlossen.

Ich hoffe es lässt sich eine gütliche und nachvollziehbare Vorgangsweise finden, ich brauche keinen weiteren Fall auf der Homepage der „Sauberen Hände“, denn jeder der da zu finden ist, ist einer zu viel.

Beste Grüße Bernhard

+Beste Grüße / Servus / Saygılarımızla / best regards / cordialement / s pozdravem / pozdrawiam / ഭാവുകങ്ങളും / c наилучшими пожеланиями / با احترام / cordiali saluti / শুভেচ্ছান্তে / בעסטער רעגאַרדס / 敬具/ 베스트 감사합니다 Ing. Bernhard Lascy, MSc(OU) Mitglied im Verband Deutscher Pressejournalisten / Member of Society of German Press Journalists President of “Saubere Hände – Verein zur Unterstützung schikanierter Personen (durch Amtsmissbrauch, Behörden, Organisationen & Personen )” “Clean Hands - Association supporting bullied people (by abuse of office, authorities, organizations and individuals ) “ http://www.saubere-haende.org @ : praesident@saubere-haende.org m : +43 680 2260 712 s : Lascy_bernhard w : whatsapp (unsecured communication) s : signal ( secured communication )


E-Mail von 19.02.2016, 8:40

Sehr geehrter Herr Franek,

Seit ich politisch tätig bin, also seit 16 Jahren, ist mir der Fall "Schmatz" als alter Dauerbrenner bekannt. Es gab eine Menge an Vorschläge diese Angelegenheit zu lösen. Wie Sie selbst wissen war nichts möglich.

Der Abbruchbescheid ist rechtskräftig, liegt im Zuständigkeitsbereich der Bezirkshauptmannschaft Tulln, und weder der Bürgermeister oder ich, noch der Gemeinderat haben
eine Möglichkeit dies jetzt noch ohne Amtsmissbrauch zu beeinflussen.

sorry.

Mit freundlichen Grüssen

Komm.Rat Harald Schinnerl
Vzbgmst. der Stadtgemeinde Tulln

Tel.: 02272/61100-77 | Fax: 02272/61100-277
harald.schinnerl@metallbau-schinnerl.at


E-Mail von 19.02.2016, 9:10

Sehr geehrter Herr Franek,

zu Ihrer weiteren E-Mail vom 17. Februar 2016 darf ich Ihnen mitteilen, dass auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen davon auszugehen ist, dass der Verlassenschaftskurator zur Vertretung des Nachlasses in Behördenangelegenheiten berufen ist.

Damit kann entweder der Verlassenschaftskuratur selbst oder einem von ihm Beauftragter bzw. jemand, der eine Vollmacht vom Verlassenschaftskurator für die jeweiligen Aufgaben (Zuständigkeitsbereiche) hat, in der aufgezeigten Angelegenheit rechtsverbindlich tätig werden, Auskünfte erhalten und Akteneinsicht nehmen.

Zum Vollstreckungsverfahren darf ich Ihnen grundsätzlich mitteilen, dass eine Bezirkshauptmannschaft als Bezirksverwaltungsbehörde auf Ersuchen einer Gemeinde ein Vollstreckungsverfahren einzuleiten hat, wenn ein rechtskräftiger und vollstreckbarer Bescheid vorliegt.

Die Bezirkshauptmannschaft hat das Vollstreckungsverfahren entsprechend den Regelungen des Vollstreckungsgesetzes zu führen. Im Vollstreckungsverfahren hat die verpflichtete Partei natürlich die Möglichkeit die jeweiligen Entscheidungen der Vollstreckungsbehörde im Rechtsmittelweg überprüfen zu lassen und es obliegt im Zuständigkeitsbereich der ersuchenden Gemeinde, ob eine Einstellung oder Aussetzen eines Vollstreckungsverfahren beantragt wird.

Ich bedauere, dass ich Ihnen aktuelle nur allgemeine Auskünfte übermitteln kann und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Mag. Josef Kirbes
BÜRGERBÜRO LANDHAUS ST. PÖLTEN
Amt der NÖ Landesregierung
Landesamtsdirektion
Beratungs- und Informationsstelle

3109 St. Pölten, Landhausplatz 1, Haus 4
E-Mail an: [mailto:post.lad1@noel.gv.at]
Internet: [http://www.noe.gv.at]
Tel.: +43 (0)2742 9005 DW 12525 Fax: DW 12060


E-Mail von 21.02.2016, 14:44

Sehr geehrter Herr Franek,

Betreffend ihres Anliegens teile ich ihnen mit, dass die LKNÖ direkt Herrn Schmatz nach gewissenhafter Prüfung in unserem Hause über die bestehenden Möglichkeiten informiert hat. Darüber hinaus besteht leider von unserer Seite in dieser Angelegenheit keine Handlungsmöglichkeit.

Ernst Grosshagauer

Direktor DI Ernst Großhagauer Präsidialsekretär

LANDWIRTSCHAFTSKAMMER NIEDERÖSTERREICH | Präsidium | Wiener Straße 64 | A-3100 St. Pölten Tel. 05 0259 29010 | Fax 05 0259 95 29010 Mobil 0664 60 259 29010 | ernst.grosshagauer@lk-noe.at www.noe.lko.at | www.lk-konsument.at