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im Fokus
Im Fokus des AUA

Im Fokus - Lokalaugenschein "feindliche Übernahmen" durch internationale Konzerne

Einsetzung eines ausserparlamentarischen unabhängigen Bürgeruntersuchungsausschusses AUA

Die Aktionsplattform Bürgerdemokratie statt Parteiendiktatur hat aufgrund zahlreicher Beschwerden und Missstandsdarstellungen beschlossen, einen ausserparlamentarischen unabhängigen Bürgeruntersuchungsausschuss AUA einzurichten. Es gibt zahlreiche Musterbeispiele für die Vernichtung der heimischen Klein – und Mittelbetriebe durch internationale Konzerne. Diese sollen in Bezug auf strafrechtlich und kartellrechtlich relevante Tatbestände untersucht werden.

Wir ersuchen alle Aktivbürger, uns sachdienliche Informationen, Unterlagen und Beweismittel, per Post zukommen zu lassen:

An die Aktionsplattform Bürgerdemokratie statt Parteiendiktatur
z.H. Herbert Szlezak
Schüttaustraße 1-39/19/7
A- 1220 Wien


17.12.2012 Bekanntgabe der Errichtung des AUA

Aktivbürger Bewegung

Resolution für Österreich

BÜRGERDEMOKRATIE statt PARTEIENDIKTATUR

In Österreich hat sich seit Jahrzehnten ein Korruptionssytem etabliert, in das sämtliche im Parlament vertretenen Parteien verstrickt sind. Unser Staat ist ein Selbstbedienungsladen für eine korrupte politische Klasse geworden.

Dies ist nur deshalb möglich, weil die Justiz nicht mehr unabhängig ist, sondern selbst Teil des Korruptionssystem geworden ist.

Korruption ist nämlich nur dann im großen Maßstab möglich, wenn die Justiz schon grundsätzlich versagt und auch der Rechnungshof nur mehr als Feigenblatt der Korruption dient.

Wie das unrühmliche Ende des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zeigt, ist das Parlament offensichtlich nicht zu einem Selbstreinigungsprozess fähig. Deshalb ist es absolut notwendig, dass die östereichischen Bürger ihr politisches Schicksal nun selbst in die Hand nehmen.

Aus diesem Grund hat sich die Aktionsplattform "Bürgerdemokratie statt Parteiendiktatur" gebildet. Diese Aktionsplattform ist ein Forum für alle positiven Kräfte und Organisationen, die Interesse daran haben, Moral, Gerechtigkeit, Freiheit, Transparenz, Fairness und Demokratie in Östereich wieder zu erwecken.

Deshalb ist jener Tag, an dem der parlamentrarische Untersuchungsausschuss unrühmlich beendet wird, der Startschuss für den

Bürgeruntersuchungsausschuss AUA

Dieser Bürgeruntersuchungsausschuss wird sich mit jedem Machtmissbrauch in der Republik Österreich befassen.

Als erstes wird die Tätigkei des parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Thema "Verkauf der Bundeswohngesellschaften" - in den Medien kurz BUWOG - untersucht werden.

Herbert Szlezak, Generalsekräter der Aktionsplattform "Aktion Bürgerdemokratie statt Parteiendiktatur"

Gründungsdokumente: Blatt 1 | Blatt 2 | Blatt 3 | Blatt 4 | Blatt 5 | Blatt 6 | Blatt 7


im Fokus

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Der unabhängige Bürgeruntersuchungsausschuss AUA informiert

Der Rechtsstaat am Prüfstand | LOKALAUGENSCHEIN TULLN | Sachverhaltsdarstellung

Der unabhängige Bürgeruntersuchungsausschuss AUA informiert in Ihrem Bezirk in Echtzeit.

Im Fokus Dr Matthias Mlynek

Dr. Matthias Mlynek hat am 16. Februar 2016 in seiner Funktion als Verlassenschaftskurator Herrn Schmatz schriftlich darüber in Kenntnis gesetzt, dass er zur Vorsprache und Einbringung von Anträgen vor allen zuständigen Behörden in bezug auf die Allzweckhalle berechtigt ist, insbesondere dieser den Antrag zur Baugenehmigung einbringen darf. Sollte dies möglich sein und damit der Abbruch aufgeschoben werden, wird der Kurator unverzüglich die notwendigen Unterschriften leisten.

Am darauffolgenden Sonntag hat aber Dr. Matthias Mlynek den Abbruchbefehl erteilt, das Dokument liegt der Redaktion vor. Somit waren aus formalem Grunde der Bezirkshauptmannschaft "die Hände gebunden". Mit den Abbrucharbeiten wurde Dienstag, 23. Februar 2016 begonnen. Die Krone berichtet darüber.

Wir verweisen in diesem Zusammenhang auf das höchstgerichtliche Urteil des Verwaltungsgerichtshofs vom 28.03.2000 mit der Geschäftszahl 99/05/0254. "Ein Beseitungsauftrag dürfe während der Anhängigkeit eines Ansuchens um Erteilung einer nachträglichen Baubewilligung nicht vollstreckt werden. Der Exekutionsbewilligungsantrag der Behörde sei daher rechtswidrig gewesen. Dem Titel fehle im Sinne der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes die Vollstreckbarkeit."


Bericht: Bürgeruntersuchungsausschuss AUA

Wer bietet weniger? Die BUWOG als Schnäppchen, ein Sittenbild

"Ist unsere Republik ein Geschäftsmodell?"
und
"Steht der Rechnungshof dabei auch noch Schmiere?"

Tatsache ist: Grasser hat unter Schüssel fast 62.000 Bundeswohungen privatisiert und sich dabei nicht geniert, das ganze Volk über den Tisch zu ziehen.

Wenn man fast 62.000 Wohnungen mit dem damals aktuellen Quadratmeterwohnungspreis multipiziert kommt man locker auf eine Summe von über 5 Milliarden Euro. Allerdings waren offenbar weder die Regierung, noch das Parlament, nicht einmal der Rechnungshof in der Lage, diese Rechnung anzustellen. Verkauft wurden die Wohnungen um 961.000.000 €. Zusätzlich zu diesem Kaufpreis erfolgte die Übernahme der auf den 61.864 Wohnungen lastenden Schulden in Höhe von 1.436,40 Mill. EUR, so dass das Gesamttransaktionsvolumen 2.452,68 Mill. EUR betrug.

Wahrlich ein gutes Geschäft für den Käufer, jeder hätte gerne eine so günstige Eigentumswohnung. Es geht die Mär, dass zahlreiche Mitwirkende an diesem Deal mit BUWOG Eigentumswohnungen beglückt wurden.

Grasser hat sich dabei noch besondere Lorbeeren verdient, indem er den Verkauf der Wohungen in mehreren angebotenen Paketen sicherheitshalber verhindert hat. Dies hätte nämlich einen Mehrerlös von 140.000.000 € erzielt. Auch die letztendlich, klammheimliche Aufhebung der sogenannten "Einweisungsrechte" dürfte auf auf sein Konto gehen. Die Ministerien könnten wahrscheinlich heute noch Wohnungskontingente mit ihren Mitarbeitern belegen. Durch die Einweisungsrechte wurden außerdem schon im Vorfeld ausländische Investoren abgeschreckt. Wer kauft schon eine Wohnung, die er nicht selber belegen kann?

Natürlich alles im Dienste der Republik und des Nulldefizits - Wir brauchen keinen parlametarischen Untersuchungsausschuß, sondern eine funktionierende Justiz. Die Staatsanwaltschaft profiliert sich offenbar immer mehr als "Täterchutzkartell".

Hilfe, Herr Brandstetter - es brennt!

Gott schütze Östereich

© Herbert Szlezak


Initierung des Volksbegehrens Rettet den Sozialstaat, nicht die Banken

Sozialisierung der Europäischen Zentralbank zur Erhaltung des sozialen Friedens in Europa

Zielsetzung dieses Volksbegehrens ist die Umwandlung der Europäischen Zentralbank in eine Europäische Sozialbank, die zur Nullifizierung der Arbeitslosigkeit zinsenfreie Kredite nicht an Banken, sondern direkt an alle Klein- und Mittelbetriebe, die ihren Standort in der EU haben, vergibt. Initiator dieses Volksbegehrens ist der Aktivbürger Herbert Szlezak